Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“

Mit der Zustimmung im Bundesrat bekennen sich auch die Länder zu einer Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft stärkt und damit hilft, die tiefe Krise in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen.
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Frankfurt/Main (ots) –
– Zusatzbelastungen für gewerbliche Hotelkunden in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro erwartet
– 5 Millionen deutsche Geschäftsreisende sowie internationale Gäste betroffen
– Touristik-Unternehmen befürchten neben Steuerausfällen für die Bundesländer in Höhe von 1 Milliarde Euro weiteren wirtschaftlichen Schaden
– Studie unter 5.700 Hotels zeigt: Nur 20% aller Betreiber wollen Einsparungen durch Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen an Kunden weitergeben
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Hannover (ots) – (AWD) Der Name ist Programm: Das Bürgerentlastungsgesetz sorgt ab dem nächsten Jahr bei Millionen von Haushalten für eine finanzielle Entlastung von etwa 9,3 Milliarden Euro laut dem Bundesministerium der Finanzen. Beiträge zur Basis-Kranken- und Pflegepflichtversicherung können künftig – und das ist neu – in voller Höhe als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Dadurch reduziert sich das zu versteuernde Einkommen.
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Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Mehrwertsteuer-Murks Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Köln (ots) – Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich.
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LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. „Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume.
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Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.“ Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: „Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.“ Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. „Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.“
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Stuttgart (ots) – Die beiden Regierungsparteien müssen sich der Realität stellen. Die Zahlenlage wird so traurig sein, dass niemand mehr bezweifeln kann: Es ist nicht daran zu denken, dass der Staat noch zusätzliche Aufgaben schultert oder gar auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet.
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Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache.
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