Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“

Erst Steuergerechtigkeit, dann Steuervereinfachung
„Die Kanzlerin darf die Gewerbesteuer nicht aufgeben!“, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch erklärt:
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform künstlich am Leben erhalten werden.
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Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
Düsseldorf (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt.
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LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird – Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig (ots) – Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, „nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird“.
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LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP „neue Zocker-Mentalität“ vor
Leipzig (ots) – Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen.
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Steigende Steuereinnahmen – GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
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LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell
Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“
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Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: „Inzwischen ist die Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität.“
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Fuchs (CDU): Keine Steuersenkungen auf Pump
Lötzsch (Die Linke): Sparpaket könnte Konjunkturkiller werden
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 08. November 2010 – Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Forderungen aus der FDP nach baldigen Steuersenkungen zurückgewiesen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Fuchs: „Ich bin absolut dagegen, irgendwelche zusätzlichen Ausgaben zu machen, die die Neuverschuldung wieder erhöhen würden.
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PHOENIX-Programmhinweis – Dienstag, 9. November 2010, 22.15 Uhr – PHOENIX RUNDE: Die Kassen füllen sich – Jetzt schon Steuern senken?

Bonn (ots) – Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen Stark bleiben! WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots) – Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß.
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