Artikel-Schlagworte: „Steuersünder“
Schlechte Träume für Steuersünder – Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein
Berlin (ots) – Steuersünder im Maxi- Format sind um den Schlaf gebracht. Noch bevor Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt beschlossen haben, ob sie sich auf den Millionen-Deal mit den gestohlenen Bankdaten einlassen, flattern Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein. Nicht von reuigen, sondern von verängstigten Steuersündern.
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Steuer CD – Mehr wie 180 Selbstanzeigen im Norden
Hamburg (ots) – Nach Recherchen der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen haben sich inzwischen in ganz Norddeutschland mehr als 180 Steuersünder selbst angezeigt. Allein in Niedersachsen gab es 142 Selbstanzeigen.
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Finanzminister Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
(openPR) Der Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuerpflichtigen, die fälschlicherweise ein Schweizer Konto bei der Steuererklärung nicht berücksichtigt haben, zur Selbstanzeige geraten.
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Ankauf von geklauten Bankdaten
openPR Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma
Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht.
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Steuer-Datei-Streit SVP attackiert erneut Deutschland
Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. „Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten“, sagte SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Schweiz sei darüber erschüttert, „dass ein Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen.“
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Steuern und Selbstanzeige
openPr – Von Tobias Dohr Bremen. Der Anruf kommt keine Sekunde zu früh: „Sie haben Glück. Morgen bin ich mit Mandanten bereits in der Schweiz“, sagt Lothar Pues. Der Mann wirkt gestresst. Alles andere wäre zur Zeit auch ziemlich verwunderlich. Pues ist Steuerberater. Zudem hatte er vor einiger Zeit die Idee, sich die Internetadresse www.steuerliche-selbstanzeige.de sichern zu lassen. Und im Moment dürfte bei Google die Such-Kombination „Steuern und Selbstanzeige“ überdurchschnittlich häufig sein.
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Die Daten-CD-Affäre kann man als ein großmaßstäbliches Experiment zum Austesten dieser Gefahr in der Demokratie ansehen
Informationsbeschaffung – Ja! Geld für Diebe – Nein!
München (ots) – Die Abwägung zwischen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einerseits und unserer Rechtsstaatlichkeit andererseits erhitzt die Gemüter und lehrt uns, wie leicht mit Emotionalität und Empörung höchste Errungenschaften der Integrität und Zuverlässigkeit des Staates ins Wanken kommen können und wie schnell eine Bevölkerung bereit ist, Rechtsstaatlichkeit zu opfern, wenn ihr ein Feindbild zum Fraß vorgeworfen wird. So unakzeptabel Steuerhinterziehung ist – die gleiche Wut sollte übrigens auch gegen die Verschwendung von Steuergeldern entwickelt werden, hier geht es vermutlich um zig Milliarden – so beängstigend ist es, zu erleben, dass sich Mehrheiten finden, die es richtig finden, wenn der Staat zum Komplizen von Kriminellen wird, weil er geschickt eine Gruppe beneideter Menschen zum Feindbild deklariert hat.
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Das Ende der Steueroasen
Essen (ots) – Der Kauf der CD mit gestohlenen Kontodaten aus der Schweiz rückt immer näher. Und es ist ein Witz, dass die Österreicher angeblich Interesse daran zeigen, die pikante Datensammlung ebenfalls auszuwerten. Schließlich sind sie gemeinsam mit den Luxemburgern maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland an viele Steuerbetrüger nur durch geklaute Daten herankommt.
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Daten-CD mit Kontendaten – Statement von Dr. Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler e.V.
Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
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Hartz-IV- Betrüger weniger streng verfolgen als reiche Steuerhinterzieher
Berlin (ots) – Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen als reiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin sprach sich damit in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“ am Montagabend gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
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