Artikel-Schlagworte: „Steuersünder“
Ankauf von "Steuersünder"-Daten rechtlich fragwürdig
2. Februar 2010
WIESBADEN, 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu.
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Das unmoralische Steuerdaten-Angebot Рein ̦ffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige ?
2. Februar 2010
openPr – Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Informant der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten hat und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Während das Bundesfinanzministerium überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll, ist zu dieser Frage bereits eine Diskussion entbrannt. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Nach Presseberichten liegen sogar Angebote mehrerer Datenhändler vor, die zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft werden. Ãœber das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden.
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