Artikel-Schlagworte: „Steuerverschwendung“

Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten.
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Praxis illegaler Funktionszulagen auch im Berliner Abgeordnetenhaus
Parteienfinanzierung durch die Hintertür
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen Fraktionen nach Auffassung des Berliner Steuerzahlerbundes gegen geltendes Verfassungsrecht, in dem sie offenbar auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern Funktionszulagen zu den regulären Diäten zahlen, sagt der Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.
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WAZ: Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze bescheren.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 28. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch online.
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HRE-Boni-Millionen sind Betrug am Gemeinwohl
„Während die Steuerzahler mit Staatsgarantien in Höhe von 142 Milliarden Euro für die Pleite-Bank HRE geradestehen, bedienen sich die Crash-Banker am Boni-Buffet. Das ist mehr als unappetitlich“, kritisiert der Klaus Ernst, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, die 25 Millionen Euro Boni an die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate. Ernst weiter:
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Stuttgart (ots) – Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen.
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Dies beschloss sie auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 14.07.2010, anlässlich der Äußerungen von Willy Bogner, derer zufolge der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München für das fehlende Geld im Etat der Bewerbungsgesellschaft aufkommen sollen. Bevor es eine öffentliche Finanzspritze gibt, müsse die Landeshauptstadt aus der Bewerbung aussteigen, so der Wortlaut des Antrags der Grünen Jugend München.
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Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
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Neue OZ: Kommentar zu Landtag Diäten
Osnabrück (ots) – Unverschämt! Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind unverschämt – jedenfalls diejenigen von CDU, SPD und FDP, die sich gestern eine fette Diätenerhöhung und für die Folgejahre eine automatische Einkommenssteigerung genehmigt haben. Es zeugt von Kaltschnäuzigkeit und Arroganz, die eigenen Bezüge ausgerechnet in einer Phase um mehr als sieben Prozent aufzustocken, in der die Politik der breiten Bevölkerung wegen der Finanznot bittere Sparmaßnahmen zumuten muss. Anderen den Gürtel enger zu schnallen, aber selbst aus dem Vollen zu schöpfen – das passt nicht zusammen.
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Saarbrücken (ots) – Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro.
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