Artikel-Schlagworte: „Steuerverschwendung“

Der Bund der Steuerzahler rügt Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover. Die 520.000 Euro teure Sanierung des gerade einmal elf Jahre alten Hochbahnsteigs an der Haltestelle „Stadionbrücke“ sei ein Beleg für fehlende Sorgfalt bei Bauplanung und für kostspielige extravagante Haltestellenkonstruktionen. Der Verband fordert mehr Bescheidenheit beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Beim geplanten Landtagsneubau in Potsdam, den das Land Brandenburg über 30 Jahre anmietet, sind Einsparungen von bis zu 34,9 Millionen Euro möglich. Das stellt der Bund der Steuerzahler Brandenburg anlässlich des ersten Spatenstichs am 25.3.2010 fest. Landesvorsitzende Angela Mai forderte die Verantwortlichen auf, die Einsparmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. „In Anbetracht der Finanzsituation des Landes seien die Mittel besser zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen“, sagte die BdSt-Landeschefin.
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung stützt den krisengeplagten Autobauer Opel mit dem Kauf von 1046 Neufahrzeugen.
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Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzministeriums berichtet, sollen im Saldo 985 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
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Düsseldorf (ots) – von Gregor Mayntz – Zum „liberalen Sparbuch“ der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und zwar nicht um mal hier einen Beamten und mal dort einen Mitarbeiter: Die Ministerien wollen sich im Saldo 985 neue Stellen genehmigen. Das geht eindeutig zu weit! Sicherlich muss in Qualität und Quantität des Personals investiert werden, um optimale Arbeit abliefern zu können. Und wenn dem stetigen Lamentieren von Experten endlich Rechnung getragen wird und der Zoll 200 neue Schwarzarbeit-Fahnder bekommt, dann ist das sogar zu begrüßen.
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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau.
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Bördekreis. Die Schlussbemerkungen der Rechnungsprüfer des Landkreises Börde nach Prüfung der Erhebung und zeitnahen Geltendmachung kommunaler Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet einer Kommune für die Haushaltsjahre 1991-2009 sind niederschmetternd.
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Bei den heutigen Verhandlungen in Berlin zwischen EADS und Vertretern der Bestellernationen des Militärtransportflugzeuges A400M darf es keine Vereinbarungen zu Lasten der Steuerzahler geben.

Deutschland hatte mit den anderen Bestellernationen dem EADS-Konzern für 180 A400M einen Festpreis von 20 Milliarden Euro vertraglich zugesichert. Dieser gute Vertrag gilt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die von EADS jetzt beklagten Mehrkosten sind überwiegend hausgemacht.
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Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
„Die öffentliche Verschwendung 2009“ wird veröffentlicht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“.
Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch hier online.
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Der Schleudersachse 2009 geht an die Landestalsperrenverwaltung Sachsen und Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Meißen für die Verlegung von Rollrasen bei der Deichentwässerung des Binnendeiches Bobersen
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