Artikel-Schlagworte: „Straßengebühr“

Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesfernstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist im Grundsatz nicht zu kritisieren.
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Verzicht auf öffentliche Ausschreibung bei Ausdehnung der Lkw-Maut höchst zweifelhaft
Zum Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung muss die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zügig umzusetzen.
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Pkw-Maut
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen
München (ots) – Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen.
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Lkw-Maut: EU-Verkehrsminister beschließen Aufschlag für Umweltkosten
Künftig sollen die EU-Länder Kosten für Lärmbelästigung und Umweltschäden auf die Lkw-Mauttarife aufschlagen können. Dies beschlossen die EU-Verkehrsminister am 15. Oktober bei ihrem Treffen in Luxemburg. Das Europaparlament muss der Einigung noch zustimmen.
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Gericht legt enge Voraussetzungen fest
Wenn Kommunen Straßen ungenügend reinigen, können Anlieger die dafür erhobenen Straßenreinigungsgebühren nur unter engen Voraussetzungen mindern. Auf diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (Az. 9 LA 205/08).
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Düsseldorf (ots) – Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen.
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Bundestag lehnt Entschließungsantrag zur Pkw-Maut ab
Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als „Polit-Theater“ und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.
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Kommentar: Aus Wahlversprechen wird Abzocke von Peter Schwerdtmann
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
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Immer wieder erregt das emotionale Thema „Autobahngebühr für Pkw“ die Gemüter. Der ADAC hat sich deshalb auf Basis von Fakten und Sachargumenten detailliert mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
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Cottbus (ots) – Freie Fahrt für freie Bürger – so lautete in den 70er-Jahren ein von der Automobilindustrie und den entsprechenden Verbänden propagierter Slogan, mit denen sich die Lobbyisten gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen wehrten – und sich schließlich durchsetzten.
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