Artikel-Schlagworte: „Teilerlass“

Deutschlandstipendium verbessert die finanzielle Situation bereits während des Studiums
Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
„Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft als Stifter und stärken die Vernetzung von Hochschulen mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Wir bauen an einer starken Stipendienkultur für Deutschland.
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Berlin (ots) – Der Bund hat die Leistungskomponente gestrichen. Das geht aus einem Schreiben von Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor, das dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) vorliegt.
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Betroffene Vermieter können Rechtsbehelfe einlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist (Aktenzeichen II R 36/10). Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund führt einen entsprechenden Musterprozess und rät anderen von der Rechtsänderung betroffenen Vermietern, mit Verweis auf dieses Musterverfahren Einspruch oder Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Grundsteuererlasses einzulegen.
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