Artikel-Schlagworte: „Umsatzsteuergesetz“

Urteil vom 19.05.10 BFH XI R 6/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) ausführt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 14.07.10 BFH XI R 27/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14. Juli 2010 XI R 27/08 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Hamburger Marketing-Spezialist Dialogmacher GmbH weist alle Unternehmen darauf hin, dass ab dem 1. Juli 2010 wichtige Änderungen für das Versenden von Briefen anstehen.
Mit der Einführung einer Umsatzsteuer auf Porto- und Produktleistungen der Deutschen Post AG werden vor allem Leistungen aus dem Bereich der Infopost und Pressesendungen umsatzsteuerpflichtig.
Diesen Beitrag weiterlesen »

1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene –gesetzlich geschuldete– Betrag als Vorsteuer zu.

2. Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen?

UStG 1993 § 25
Richtlinie 77/388/EWG Art. 26

Beschluss vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6. Februar 2008 5 K 80/03
Diesen Beitrag weiterlesen »

Antidumpingzoll: Anwendung der „de-minimis-Regelung“ im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China
Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.

AO § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Urteil vom 7. Oktober 2009 II R 23/08
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 8 K 8132/07
Diesen Beitrag weiterlesen »

(openPR) – Bundesfinanzhof (BFH) zeigt Finanzverwaltung klare Grenze auf!
Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt aber nur, wenn der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung ins Drittlandsgebiet (das sind Staaten außerhalb der EU) befördert oder versendet. Die Finanzbehörde kontrolliert die Voraussetzungen der Steuerbefreiung regelmäßig bei Umsatzsteuersonderprüfungen.
Diesen Beitrag weiterlesen »