Artikel-Schlagworte: „Ursula von der Leyen“

Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung der Tarifpartner für einen Mindestlohn für Sicherheitsdienstleister erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Die Tarifpartner der Sicherheitsdienstleister haben eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro bis spätestens Januar 2013 in allen Tarifgebieten festgeschrieben.
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Freiburg (ots) – Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“. Anderslautende Meldungen, die aktuell in der Presse veröffentlicht wurden, treffen nicht zu. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Nachfrage gegenüber der Haufe Online-Redaktion mit.
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Essen (ots) – Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben.
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Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
(pressrelations) – Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen.
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
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Saarbrücken (ots) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Ãœberprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, „damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.“
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Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu „kollegialer Zusammenarbeit“ an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen Betreuungsgeld.
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(ots) Für „überflüssig“ hält die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer den Streit um die Verwendung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Haderthauer: „Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern“, wenn diese ab 2013 trotz Rechtsanspruch auf den Krippenplatz, der den Steuerzahler 1 000 Euro monatlich koste, die Betreuung des unter Dreijährigen eigenverantwortlich übernehmen oder organisieren. Man brauche im Zweifelsfall keine Gutscheine für einen Yoga-Kurs für Zweijährige, sondern Angebote zur Stärkung der Alltags-Kompetenz der Eltern.
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