Artikel-Schlagworte: „Verfassungsklage“
Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
29. November 2010
Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
Berlin (ots) – Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben nicht auf.“
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Verfassungsklage beim Finanzgericht München gegen die Gewerbesteuer Mindesbesteuerung eingereicht
26. April 2010
München (ots) – Der World Tax Service WTS sieht in der Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer eine Verfassungswidrigkeit und hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Jahr 2011 gerechnet.
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Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe / wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag
9. März 2010
(OpenPr) DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
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