Artikel-Schlagworte: „Vergütung“

Urteil vom 03.03.11 BFH V R 24/10
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 24/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind.
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EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2010
WIESBADEN – Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2010 durchschnittlich 29,20 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit im europäischen Vergleich nach Dänemark, Belgien, Schweden, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf Rang sieben. Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft zahlten 32% mehr für eine Stunde Arbeit als im Durchschnitt der Europäischen Union, aber 12% weniger als im Nachbarland Frankreich. Dänemark wies mit 37,60 Euro die höchsten, Bulgarien mit 3,10 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleistete Stunde auf.
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Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen bekannt gab, wird die Einspeisevergütung für Solarstrom schon zum 1. Juli 2011 und nicht wie geplant erst zum 1. Januar 2012 gekürzt. In welchen Umfang gekürzt wird, hängt davon ab, in welcher Höhe die Anlagenleistung im ersten Halbjahr 2011 in Deutschland ans Netz geht. Dabei wird erfasst, wie viele Anlagen zwischen März und Mai 2011 gebaut werden, um anschließend eine Ganzjahresprognose zu erstellen. Bis zu einem erwarteten Zubau von 3,5 GWp greift die vorgezogene flexible Kürzung nicht und tritt erst zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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Nachdem bereits die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Spanien, die Tschechische Republik und die Republik Italien eine hohe wie auch teils rückwirkende Reduzierung der Solarförderungen ausgeführt oder vorangekündigt hatten, hat jetzt die britische Regierung am 23. März 2011 bekanntgegeben, daß sie die Solarförderung ebenfalls drastisch herabsetzen will. Demzufolge soll die Förderung für Photovoltaikanlagen ab 250 kW Leistung um über 70 % von 29,3 p/Kilowattstunde auf nunmehr 8,5 p/Kilowattstunde reduziert werden. Die Ankündigung hatte schon Auswirkungen: geplante Investitionen in Großbritannien wurden von einzelnen Anbietern kurzfristig abgesagt.
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Die Vergütung von Solarstrom nähert sich in großen Schritten den Tarifen für Haushaltsstrom an. Ende Februar hat der Bundestag beschlossen, den Preissenkungen der Solarbranche zu folgen und die Vergütung für Solarstrom zu senken. Aktuell wird Solarstrom mit bis zu 28,74 Cent pro KWh vergütet. Zum 1. Juli wird diese Vergütung um bis zu 15 Prozent abgesenkt. Damit kann ab Juli ein Vergütungstarif von unter 25 Cent pro kWh erreicht werden.
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Am 8. Februar 2011 wurde in Berlin die „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ unterzeichnet. Mit der Charta bekennen und verpflichten sich Politik und Wirtschaft zum gemeinsamen Engagement für familienbewusste Arbeitszeiten als Instrument für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Sicherung von Fachkräften. Hochrangige Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter haben die Charta unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist es, Arbeitgeber zu motivieren und dabei zu unterstützen, mehr flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten.
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Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Andreas Große, Dr. Florian Valentin und Dr. Muna Reichelt, Spezialisten für den Bereich Erneuerbare Energien und Recht der Photovoltaik, findet das Seminar am 10. Juni 2011 im Mövenpick Hotel Berlin statt.
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ZDF-Magazin WISO: CDU/CSU-Fraktion fordert Kürzung der Solarstrom-Förderung
Subventionen sollen drastisch verringert werden
Mainz (ots) – Die Förderung von Solarstrom soll auf ein Drittel gesenkt werden. Das fordert Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Die Förderung der Photovoltaik laufe aus dem Ruder. Der Solarstrom koste zu viel und bringe zu wenig. Dem Verbraucher könne nicht mehr zugemutet werden, über die Ökostrom-Umlage eine weitere Steigerung der Förderung zu zahlen.
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Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. „Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf.“
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Beschluss vom 01.09.10 BFH VII R 35/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte.
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