Artikel-Schlagworte: „Verschwendung von Steuergeldern“

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verabschiedung eines ambitionierten Sparpakets im griechischen Parlament.
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Die Umweltverbände WWF und NABU fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, sich bei der Frage der Kostenverteilung für die geplante steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer echten Energiewende und nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Eine steuerliche Förderung anspruchsvoller energetischer Gebäudesanierungen kommt auch dem lokalen und regionalen Fachhandwerk zu Gute. Hierdurch profitieren vor allem Kommunen und Länder.
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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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Osnabrück (ots) – Autobahnen ohne Tempolimit reizen zum Rasen. Und jahrelange, ungeprüfte Zuschüsse für Unternehmensgründer reizen zum Abkassieren. Das Angebot, Selbstständige ohne vernünftige Analyse ihrer Geschäftsidee lange mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, hat jedenfalls den Anschein von Steuergeld-Verschwendung.
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Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.
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Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert – GRÃœNE: Nicht vertretbar
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) „Wir sind Uni“ aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde.
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Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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Saarbrücken (ots) – Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert.
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„MOVANO. Wir bewegen uns.“ ist nicht der Werbeslogan für ein bekanntes deutsches Nutzfahrzeug. Es ist der Name eines Projekts des Bundesbildungsministeriums, das die Steuerzahler über 1,1 Millionen Euro kostet und dessen Ziel die „Entwicklung einer umfassenden Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit aller relevanter Akteure in einem partizipativ gestalteten Innovationsprozess“ ist.
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Die Weiten des Internets wollen gebändigt werden. Oder besser gesagt, die sich online tummelnden Bürger.
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