Artikel-Schlagworte: „Voraussetzungen“

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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(OpenPr) – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am gestrigen Donnerstag das BasisRenten-Portfolio der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. zertifiziert. Die staatliche Zertifizierung umfasst neben den Produkten BasisRente classic und BasisRente invest selbstverständlich auch die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BUZ- PLUS, die bei der Stuttgarter zu den Tarifen der ersten Schicht abgeschlossen werden kann.
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Verpflichtet sich eine gemäß Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.
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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.
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Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
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Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand
1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern –als sog. Quotentreuhand– lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird.
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Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten
1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen.
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Berlin (ots) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
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Essen (ots) – Rückwirkend zum 1. Januar und mit deutlich reduziertem Umfang tritt die Kesseltauschprämie wieder in Kraft. Mit ihr fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Austausch alter Heizkessel. Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt grundsätzlich die Fortsetzung der Förderung, befürchtet aber wegen der Kürzungen eine spürbare Verlangsamung des Modernisierungstempos.
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Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe
Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.
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