Artikel-Schlagworte: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Bürgerentlastungsgesetz, Krankenversicherung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz – zwei lange Namen für einen einfachen Sachverhalt: Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch diese beiden Gesetze steuerlich entlastet. Und zwar deutlich und nachhaltig, um eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise – die trotz allem immer noch anhält – Wachstum und Stabilität ermöglicht werden.
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Nürnberg (ots) – Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 Euro pro Kind und steigt somit für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro sowie für jedes weitere Kind auf 215 Euro.
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Mit der Zustimmung im Bundesrat bekennen sich auch die Länder zu einer Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft stärkt und damit hilft, die tiefe Krise in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen.
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Fuchs: Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
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Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Bielefeld (ots) – Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.
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