Artikel-Schlagworte: „Wahlen“

Osnabrück (ots) – Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der Steuervereinfachung ist ärgerlich – für die Bürger ebenso wie für alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich freuen.
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Lausitzer Rundschau: Trotzige Linie Schwarz-Gelb und die Steuervereinfachung
Cottbus (ots) – Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang Schäuble in Sachen Steuervereinfachung mit den Finanzpolitikern der eigenen Koalition anlegt.
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(idw) Landtagswahl 2011- „Deine Stimme. Deine Wahl. Dein Leben.“
Unter jungen Leuten nimmt die Politikverdrossenheit zu. Viele zeigen kaum Interesse an Politik, gehen selten wählen oder suchen Wege abseits der Parteien, um Kritik am politischen Kurs zu üben. Warum das so ist, möchte das CONMEDIA-Team in einer Talkrunde klären.
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FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.
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(pressrelations) Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen wird außerdem der Adobe Acrobat Reader benötigt.
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Nach der „Super-Wahlphase“ 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen
gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen.
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Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
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Christine Haderthauer und Dietmar Bartsch zu Gast bei Claus Strunz
N24-Talk „Was erlauben Strunz“ am Montag, 19.04.2010, um 23.30 Uhr
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Rostock (ots) – Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft.
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Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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