Artikel-Schlagworte: „Wahlversprechen“

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Ãœberflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
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WAZ: Politische Spielmasse – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Die Kassen haben die Zusatzbeiträge nie gewollt. Sie vergraulen ihnen Mitglieder und treiben Kassen im Extremfall in die Insolvenz. Deshalb hat ihr Spitzenverband allen Grund, vor horrenden Zusatzbeiträgen und den Folgen zu warnen.
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Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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Haushaltsentwurf des Kultusministeriums: Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen statt neuer Aufbruch für Hessens Schulen
Als „konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. „Im Wahlkampf hat die FDP viel für die Schulen versprochen, davon ist auch im zweiten von Frau Henzler zu verantwortenden Haushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen wird an den Schulen sogar gekürzt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Mathias Wagner.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert niedrigere Steuern FDP-Politiker will Soli abschaffen
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen.
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Noch in dieser Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt sollte die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, appelliert der Bund der Steuerzahler in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD.
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Ulm (ots) – Denn unangenehm ist es der zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in der Absage an eine Steuerreform Nägel mit Köpfen zu machen.
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Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen liegen weit hinter den ursprünglich angekündigten Entlastungen zurück. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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