Artikel-Schlagworte: „Wahlversprechen“

Düsseldorf (ots) – Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache:
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Essen (ots) – Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden.
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Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen.
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Kommentar: Aus Wahlversprechen wird Abzocke von Peter Schwerdtmann
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
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Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Der Wähler steht in wenigen Wochen vor der Qual der Wahl. Banktip.de hat die Wahlprogramme der 5 Bundestagsparteien zum Thema Finanzen unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf: Wer die Wahlprogramme genau liest, entdeckt zwischen einigen Parteien überraschende Ãœbereinstimmungen. Was also versprechen die Parteien zum Thema Steuern, Bankenregulierung, Altersvorsorge und Hartz IV? Welche Belastungen und welche neuen Möglichkeiten kommen auf Steuerzahler und Verbraucher zu?
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Bald sind Wahlen und jede Partei rühmt sich damit wieder viel zu tun. Ich glaube nicht daran, es wird sicherlich wieder ordentlich in unsere Kassen gegriffen.
Was mich am Meisten ärgert, sind das etliche Steuermillionen ausgegeben werden, über 100 Mio für neue Dienstwagen (damit man damit auch in den Urlaub fahren kann), Millionen für eine U-Bahn Station …. ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Wenn man Schulden hat, sollte man sparsam sein und vor allem wenn es sich um die Gelder von Bürgern handelt, aber es ist anscheinend leichter durch Steuererhöhungen das Geld rein zu bekommen. Immer mehr deutsche Firmen wandern ab ins Ausland und produzieren dort billig und ohne große Belastungen.

Ich habe ehrlich gesagt das Vertrauen in unsere großen Parteien verloren …..

Was haltet Ihr von den Wahlversprechen und auch der derzeitigen Steuerpolitik ?

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