Artikel-Schlagworte: „Wolfgang Schäuble“
Unionsfraktionschef Kauder hält Schäuble für unverzichtbar
17. März 2010
Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „unverzichtbar“ für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. „Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist“, sagte Kauder der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Bundesminister fordern 9 Milliarden mehr
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen.
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FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen in Planung
11. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
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Ãœberprüfung aller familienpolitischen Leistungen
11. März 2010
Saarbrücken (ots) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Ãœberprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, „damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee zur Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) begrüßt
10. März 2010
(dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee zur Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) begrüßt. „Ich finde den Gedanken gut und interessant“, sagte Merkel, obgleich noch viele Fragen offen seien.
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Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit
6. März 2010
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn.
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Zusätzliche Mittel für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen.
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Vorschläge zur Rettung Griechenland gefordert
2. März 2010
(dts) – Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, rasch Vorschläge zur Rettung Griechenlands vorzulegen.
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Strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern
22. Februar 2010
Berlin (pressrelations) – Schäuble bleibt gegenüber Steuerhinterziehern großzügig
Zum Bekenntnis des Bundesfinanzministers, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern beizubehalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
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