Artikel-Schlagworte: „Zoll“

Beschluss vom 03.11.10 BFH VII R 20/09
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 VII R 20/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört.
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Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
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Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.
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Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro.
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Staatssekretär Werner Gatzer stellte am 22. April 2010 in München die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2009 vor.
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Während in der Wirtschaftskrise immer mehr Traditionsunternehmen Insolvenz anmelden und Arbeitsplätze rar sind, boomt die Schwarzarbeit in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist die Schattenwirtschaft nach Schätzung von Experten um fünf bis sechs Milliarden Euro auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen.
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Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten
1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen.
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Einreihung eines Graustufenmonitors
1. Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine „eigene Funktion“ (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN (Änderung der Rechtsprechung).
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Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.

AO § 233a
UStG § 21 Abs. 2
ZK Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 241
Urteil vom 23. September 2009 VII R 44/08
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 4 K 3994/07 Z
(ZfZ 2009, Beilage 1, 8)
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kmlz ist eine auf nationales, europäisches und internationales Umsatzsteuer- und Zollrecht hochspezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft.
Der Name kmlz – küffner maunz langer zugmaier – steht für die Initialen der Gründer der Gesellschaft: Prof. Dr. Thomas Küffner, Dr. Stefan Maunz, Ronny Langer und Dr. Oliver Zugmaier.
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