Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.

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Daher muss die Kanzlerin und die Bundesregierung die zu erwartenden reflexartig aufkommenden Debatten über Steuersenkungen jetzt sofort im Keim ersticken. Dafür gibt es keinen Handlungsspielraum.

Konsolidierung und Investitionen müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, muss es darum gehen, jetzt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann.

Jedem ökonomisch denkenden Akteur muss dabei aber auch klar sein: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, zielgerichtet Investitionen zu tätigen, die im Idealfall Folgeinvestitionen nach sich ziehen. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität. Investitionen in die Städtebauförderung folgen diesem Prinzip. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung in 2010 radikal gekürzt und damit unter Beweis gestellt, dass sie kein volkswirtschaftlich denkender Akteur ist – vielmehr: sie agierte als Wachstumsbremse. Dieser Fehler muss im kommenden Jahr dringend repariert werden.

Es ist ärgerlich, wenn Fehler begangen werden. Aber es wäre noch ärgerlicher, wenn man aus Fehlern nicht lernen würde.

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