Ãœberhangmandate abschaffen
15. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert.
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Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden Brief. „Die Herstellung eines verfassungskonformen Wahlrechts ist primär eine Aufgabe des Parlaments“, schreibt Oppermann. Deshalb solle eine fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission einen „konsensfähigen Vorschlag“ erarbeiten. |
| „Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die Abschaffung der Ãœberhangandate“, schreibt der SPD-Politiker. Auch die Neuregelung der Zulassung von Parteien zu Wahlen sollen in dem Gremium diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 das Wahlrecht aufgrund des so genannten negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis Ende 2011 angemahnt. | |
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