Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Röttgen legt Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor
Zu den aktuellen Vorschlägen einer kurzfristigen Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benötigen eine gründliche Ãœberarbeitung der Solar-Förderung und des sogenannten Grünstromprivilegs.

Röttgens Pläne, die Solarförderung durch ein Vorziehen der vorgesehenen Degression um bis zu 15 Prozent zu senken und das Grünstromprivileg bei zwei Cent zu deckeln, sind jedoch unausgereift und zu kurz gedacht. Mit seinem Aktionismus heizt er den Markt nur unnötig an – Kosten werden dadurch nicht ernsthaft gesenkt. Wer die deutsche Solarbranche samt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten will, muss heute eine langfristige Neuregelung schaffen. Das Grünstromprivileg sollte bis zur Vorlage des EEG-Erfahrungsbericht nicht angetastet werden.

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Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, bereits zum April 2011 quartalsweise Vergütungsabsenkungen bei Solarstrom von 4 bis 4,5 Prozent vorzunehmen, um schließlich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Dieses zukunftsorientierte Modell gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern langfristig Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.

Röttgens Vorschlag hingegen führt, wie im vergangenen Jahr, zu einer Ãœberhitzung des Marktes und einem erneuten Zubau-Boom. Davon werden in erster Linie die subventionierten chinesischen Hersteller profitieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch nicht ernsthaft entlastet, aber den EEG-Gegnern wird bei der Novellierung des Gesetzes in diesem Jahr das Kostenargument geradezu auf dem Silbertablett serviert – und zwar vom Bundesumweltminister höchstpersönlich.

Das sogenannte Grünstromprivileg muss als zentrales Instrument der Marktintegration Erneuerbarer Energien unbedingt erhalten bleiben. Um zu große Mitnahmeeffekte zu vermeiden, kann eine Deckelung der Umlagebefreiung eine effektive Möglichkeit sein. Schnellschüsse helfen uns aber nicht weiter. Zunächst müssen wir den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Hälfte dieses Jahres veröffentlicht wird. Sonst laufen wir Gefahr, die derzeitige Dynamik bei der Direktvermarktung abzuwürgen.

Aktuelle Studien belegen aber bereits, dass sich die „Schreckenszahlen“ von bis zu 37 Gigawatt installierter Leistung, die 2011 über das Grünstromprivileg vermarktet werden sollen und die EEG-Umlage weiter belasten würden, nicht bewahrheiten werden. Anstelle dessen rechnen die Ãœbertragungsnetzbetreiber für 2011 lediglich noch mit sechs bis 12 Gigawatt. Ãœbereiltes Handeln ist also weder notwendig noch ratsam.