WAZ – Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.“

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Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu ersetzen, lehnt Gewerkschafter Bsirske ab. Stattdessen fordert er eine Stärkung der Gewerbesteuer. Auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Steuerberater sollten sie zahlen. „Sie haben teilweise höhere Einnahmen als mittelständische Unternehmen. Es ist nicht einzusehen, warum diese Berufsgruppen von der Gewerbesteuer ausgenommen werden, obwohl auch sie von der Infrastruktur ihrer Kommune profitieren.“ Die Befreiung Selbstständiger von der Gewerbesteuer sei ein Relikt aus der Nazizeit. „Das war eine der ersten Steuermaßnahmen der NSDAP“, sagte Bsirske.

Um die Finanzen der Kommunen, aber auch des Bundes und der Länder zu stabilisieren, fordert Bsirske zudem eine drastische Anhebung der Erbschaftssteuer. „Wir bewegen uns bei der Besteuerung von Vermögen auf dem Niveau einer Steueroase. Von jährlich 200 bis 250 Milliarden Euro Erbschaften nimmt der Staat drei bis vier Milliarden Steuern, das ist eine Quote von zwei Prozent.“ Mit Ausnahme von Österreich sei dies „beispiellos in Europa“. Eine Anhebung auf den EU-Durchschnitt würde dem Staat Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro bringen, sagte Bsirske. Das Geld könnte in Bildung und in die Kommunen investiert werden. Aus Sicht von Bsirske ist es angesichts der prekären Haushaltslage ohnehin „keine Frage, ob Steuern erhöht werden, sondern nur noch, welche“. Auch eine Börsenumsatzsteuer und ein höherer Spitzensteuersatz stehen auf dem Wunschzettel des Verdi-Chefs.

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