Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe / wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag
9. März 2010
(OpenPr) DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
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Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt.
Eine Klage gegen Direkthilfen für Griechenland hat sehr gute Erfolgsaussichten, weil eine direkte Unterstützung für Euro-Staaten im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen ist. Sie ist sogar verboten. |
| DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN prüfen derzeit, ob sie sich der neuen Klage der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (Klage gegen den Euro von 1998) anschließen und/oder einen Bundestagsabgeordneten für eine Organklage zu gewinnen versuchen. Den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Euro-Kritiker Bernd-Thomas Ramb haben sie bereits für das Unternehmen gewinnen können. Eine Organklage mit einem Abgeordneten hätte den Vorteil, daß sie sofort vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, das die Zahlungen an Griechenland auch im Eilverfahren stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. | |
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Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht.
Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt vor. Auch ohne eine existenzbedrohende Finanzkrise wie in Griechenland haben die Deutschen in den letzten Jahren höhere Tabak- und Mineralölsteuern, eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und stagnierende Renten über sich ergehen lassen müssen. Den Beamten wurde in mehreren Bundesländern das Weihnachtsgeld gestrichen, und ein „Ostergeld“ wie in Griechenland, das die Regierung ihnen streichen könnte, das haben sie überhaupt nie gehabt. So viel also zur gerechten Verteilung der Lasten in Europa.
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Finanzielle Hilfen für Griechenland wären unter diesen Voraussetzungen ein Faß ohne Boden. Deutschland ist selbst etwa fünfmal so stark verschuldet wie Griechenland. Warum also sollen wir für deren Schulden aufkommen?
Joachim Siegerist, Vorsitzender der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
Siehe auch: www.konservative.de