Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer – Arbeitsplätze und Wirtschaft in Gefahr
2. September 2010
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV Ralph Beisel: „Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durchs Kabinett. Ob sie sich damit im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland.“
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Das Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zeigt, dass die geplante Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und zudem gegen europäisches Recht verstößt. Darüber hinaus wird die Luftverkehrsteuer nach Berechnungen von Experten Tausende Arbeitsplätze kosten und erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen. „Die Bundesregierung hat mit der Luftverkehrsteuer ein klassisches Eigentor geschossen – und zwar eines, für das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen“, kommentiert ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Der Flughafenverband ADV hofft nun, dass Bundestag und Bundesrat die geplante Steuer noch stoppen. Während der Bundesfinanzminister 100 Prozent der Einnahmen kassieren wird, müssen die Länder einen guten Teil der dadurch verursachten Steuermindereinnahmen und Einnahmeausfälle verkraften. „Wir hoffen, dass Parlament und Länder die gravierenden Auswirkungen dieser irrtümlich als Sparmaßnahme deklarierten neuen Steuer sehen und sie korrigieren“, hofft Beisel.
Die Luftverkehrsabgabe gehört zum Sparpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und soll dem Bund im Jahr eine Milliarde Euro bringen. Vorgesehen ist, Flugtickets von kommendem Jahr an in drei Stufen zwischen 8 und 45 Euro zu belasten.