Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Der Wähler steht in wenigen Wochen vor der Qual der Wahl. Banktip.de hat die Wahlprogramme der 5 Bundestagsparteien zum Thema Finanzen unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf: Wer die Wahlprogramme genau liest, entdeckt zwischen einigen Parteien überraschende Ãœbereinstimmungen. Was also versprechen die Parteien zum Thema Steuern, Bankenregulierung, Altersvorsorge und Hartz IV? Welche Belastungen und welche neuen Möglichkeiten kommen auf Steuerzahler und Verbraucher zu?

Spannende Ãœbereinstimmung in der Umsatzsteuer
Eine überraschende Gemeinsamkeit findet sich in der Frage der Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer. So stimmen FDP und Linke dafür, die Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen. Die Umsatzsteuer soll von einer Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, zu einer Ist-Steuer entwickelt werden, die der Unternehmer dann zahlt, wenn auch die Zahlungen eingegangen sind. Während die FDP dies grundsätzlich für alle Unternehmen fordert, will die Linke die Umsatzsteuervoranmeldungen nur für Kleinunternehmen und Selbstständige sowie Freiberufler abschaffen.

Anrechnungsfreie Rücklagen zur Altersvorsorge
Verkehrte Welt herrscht nach Recherchen von banktip.de bei den Wahlversprechen in der Frage nach dem Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Hartz IV: Die Linke verspricht 700 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfreie Altersvorsorge und damit weniger als die FDP, die 750 Euro pro Lebensjahr anstrebt. Weitgehende Ãœbereinstimmung unter allen Parteien sollte nach der Wahl in Sachen Kindergeld und Elterngeld herrschen: Beides wollen die Parteien anheben beziehungsweise verbessern.

Arbeitslosigkeit: höhere Regelsätze bei Hartz IV
Einige Parteien versprechen höhere Regelsätze bei Hartz IV: Die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz sofort von 359 auf 420 Euro erhöhen. Steigen sollen auch die Regelsätze für Kinder. Außerdem sollen in besonderen Notlagen individuelle Leistungen zusätzlich gezahlt werden. Die Linke will Hartz IV durch eine „bedarfsgerechte, sanktionslose Mindestsicherung“ ersetzen. Kindergeld ist anrechnungsfrei. Ab dem 18. Lebensjahr haben Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf einen eigenen Hausstand. Die FDP will alle Sozialleistungen zu einem Bürgergeld in Höhe von 662 Euro monatlich zusammenführen. Kinder bekommen einen eigenen Bürgergeldanspruch.

Bankenregulierung
Einigkeit herrscht bei der Frage zur Bankenregulierung: Alle Bundestagsparteien wünschen sich eine starke, international koordinierte Finanzaufsicht sowie eine internationale Aufsicht über die Ratingagenturen. Ratingagenturen beurteilen die Kreditwürdigkeit von Banken, Unternehmen und Staaten sowie die Sicherheit von Geldanlagen. Während die CDU eine internationale Aufsicht der Ratingagenturen anstrebt, fordern SPD, FDP und Grüne die Gründung einer unabhängigen Ratingagentur. Die SPD plant darüber hinaus, dass die Zahlungsfähigkeit der Banken strenger überwacht werden soll. Nach Ansicht der Grünen müssen die Ratingagenturen die Bereiche Beratung und Bewertung strikt trennen. Außerdem soll, so das Wahlversprechen der Grünen, der „ökologische Wert“ einer Anlage nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden und in die Beratung einfließen.

Anlegerschutz und Lehren aus der Finanzkrise
Die SPD will Anlageprodukte künftig von einem unabhängigen Finanz-TÃœV prüfen lassen. Für die FDP ist der Staat die größere Gefahr. Sie will das Bankgeheimnis wieder herstellen. Die Grünen wünschen sich wie die SPD ein Prüfsiegel. Sie nennen es ein Verbrauchersiegel. Dieses Siegel soll Auskunft geben über Sicherheit, Rendite und Laufzeit, aber auch über ethische und ökologische Eigenschaften einer Anlage. Außerdem sollen Immobilienkredite nicht mehr ohne Zustimmung des Schuldners von der Bank verkauft oder verpfändet werden dürfen. Die Linke will die Banken vergesellschaften.

Detaillierte Informationen zu den Themen Finanzen und Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien erfahren Interessierte gleich auf der Startseite unter www.banktip.de.

Ãœber banktip.de
Das Finanzportal Banktip.de ist der unabhängige Online-Verbraucherratgeber der optel Media Services GmbH. Banktip.de informiert laufend aktuell zu verbraucherrelevanten Entwicklungen und Angeboten auf dem Markt der Privaten Finanzen. Zahlreiche Tarifrechner bspw. zu Depotkonten, Geldanlagen, Krediten und Kontoführung ermöglichen den schnellen, unkomplizierten und direkten Konditionenvergleich der einzelnen Banken und Kreditinstitute. Darüber hinaus informiert der Verbraucherratgeber ausführlich zu Fragen rund um die Themen Steuern und Versicherungen.

Alexander Borais
banktip.de / optel Media Services GmbH
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Markgrafenstraße 22
10117 Berlin

Fon (0)30-42 02 63 23
Fax (0)30-42 02 63 49