Protest der Kommunalen Spitzenverbände – GRÃœNE können Unmut von Städten und Gemeinden verstehen
Der Fraktionsvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat während eines Grußworts bei der heutigen Demonstration der Kommunalen Spitzenverbände vor dem Hessischen Landtag erklärt, er könne den Unmut der Kommunen verstehen. DIE GRÃœNEN fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung zu einem partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen zurückkehrt und nicht, wie beispielsweise bei der Schulsozialarbeit oder der Mindestverordnung zu den Kindergärten, ihre Versprechen zu Lasten der Kommunen bricht oder dem Kommunalen Finanzausgleich handstreichartig 360 Millionen Euro entzieht.

„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Sie sind für so wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung sowie Umwelt- und Sozialpolitik vor Ort zuständig und dafür brauchen sie die entsprechenden Mittel. Es geht auch nicht, dass Land und Bund ihnen immer mehr Aufgaben zuschieben, aber nicht für die notwendige Finanzierung sorgen“, so Tarek Al-Wazir in seinem heutigen Grußwort.

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Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind gut beraten, wenn sie die heutige Demonstration ernst nehmen und den überparteilichen Protest von haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern als dramatisches Warnsignal der Kreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen. „Das Land muss den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung nötigen Mittel zur Verfügung stellen und außerdem endlich an die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gehen. Wir hoffen, dass Landesregierung und Mehrheitsfraktionen ihre Haltung nach der heutigen Demonstration noch einmal überdenken“, so Al-Wazir.