Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro gefordert
26. April 2010
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
. |
Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die „Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen“ reden, so Brüderle. Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. „Dabei bleibt es“, so Brüderle. Er habe keinen Zweifel, „dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu“ verhalten werde. „Die verabredeten Steuersenkungen kommen.“ |
| Ein Splitten der Steuerreform lehnte Brüderle ab. „Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht“, so der FDP-Minister. | |