Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten.“ Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.

Doch welchen Sinn machen Entlastungen in Bereichen wie Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn auf der anderen Seite durch Kürzungen bei Subventionen und Sozialausgaben wieder Belastungen auf die Bürger zukommen?. Unter den gegebenen Umständen sei es eine nahezu unlösbare Aufgabe, die versprochenen Steuervereinfachungen und Steuersenkungen mit der Notwendigkeit zur Haushaltssanierung in Einklang zu bringen, so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V..

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Dennoch sei die Aussage von Brüderle ermutigend. Denn sie lass hoffen, dass angesichts der widersprüchlichen politischen Vorstellungen in der Regierung nunmehr die Einsicht gewachsen ist, dass die bislang bekannten Instrumente zur Problembewältigung untauglich sind.

Nach Meinung von Hein müsse deshalb über ein völlig neues und innovatives Instrumentarium nachgedacht werden, welches wirtschafts- und zugleich sozialverträglich sei. Zu diesem Zweck habe er bereits Anfang 2009 der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als Anregung den Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes zugeleitet. Der Entwurf war mit dem Vorschlag verbunden, ihn als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung zu verwenden.

Das Ministerium hatte unter dem Amtsvorgänger von Brüderle eine wissenschaftliche Untersuchung abgelehnt, Nach Meinung von Hein ist jetzt auf Grund der neuen personellen Konstellation zu hoffen, dass sich die Bundesregierung erneut mit dem Vorschlag befasst.

Das vorgeschlagene Fürsorgewirtschaftsgesetz – nachzulesen im Internet – würde der Wirtschaft und Gesellschaft nach Meinung von Hein neue Möglichkeiten und Chancen erschließen sowie nachhaltige Impulse auslösen.

Siehe
antriebskraft.stiftung-europaverstaendigung.de
www.stiftung-europaverstaendigung.de/fw-gesetz und
www.stiftung-europaverstaendigung.de/steuerakrobatik
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Quelle: openPR