Vorläufiger Jahresabschluss Bundeshaushalt 2010
Deutliche Unterschreitung der geplanten Neuverschuldung, Neuverschuldung bleibt auf historischem Höchststand
Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2010 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
In der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Haushaltsplan des Bundes für 2010 zur Abfederung der erwarteten Haushaltsrisiken Kreditermächtigungen in Höhe von 80,2 Mrd. € vorgesehen.

Bereits im Verlauf des Jahres 2010 hatte sich abgezeichnet, dass sich Einnahmen und Ausgaben günstiger entwickelten, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung absehbar war. Nach den vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts ergibt sich nun eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 44 Mrd. €. Dies ist gleichwohl die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, den erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Bundesregierung weiter konsequent fortzusetzen.

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Die deutliche Unterschreitung der zu Jahresbeginn geplanten Neuverschuldung ist im Wesentlichen auf Steuermehreinnahmen und einmalige Mehreinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen.

Die deutliche Erholung bei den Steuereinnahmen und die Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts sind Beleg für die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise und Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010 betrugen 226,2 Mrd. € und lagen rund 14,3 Mrd. € über dem Soll, blieben damit aber knapp unterhalb des Wertes des Vorjahres von 227,8 Mrd. €. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, fehlen dem Bund sogar 13 Mrd. €.

Die Ausgaben des Bundes beliefen sich auf 303,7 Mrd. € und enden damit 15,8 Mrd. € unter dem Soll, aber rund 11,4 Mrd. € über dem Vorjahresergebnis von 292,3 Mrd. €.

Differenzen in der Tabelle durch Rundung möglich

Das Maastricht-Defizit des Staates, also aller Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung, belief sich im vergangenen Jahr auf 3,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und überschreitet somit den Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 %. Deutschland weist aber im EU-Vergleich voraussichtlich eine der niedrigsten Defizitquoten auf.

Sondervermögen ITF und SoFFin:
Der Bund stellt im Rahmen des Konjunkturpakets II über das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) außerhalb des Bundeshaushalts bis 2011 insgesamt bis zu 20,4 Mrd. € für zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung bereit. In den Jahren 2009 und 2010 wurden davon bereits 12,8 Mrd. € ausgegeben. Hiervon wurden im Jahr 2010 rund 4,1 Mrd. € für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, rund 1,3 Mrd. € für Investitionen des Bundes und rund 0,7 Mrd. € als Umweltprämie ausgezahlt. Aus dem Bundesbankgewinn flossen dem Sondervermögen im Jahr 2010 rund 647 Mio. € zur Schuldentilgung zu. Per Saldo erweiterte sich der Schuldenstand des ITF somit im Jahr 2010 um rund 6,0 Mrd. €.

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Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) hatte zum 31. Dezember 2010 Garantien in Höhe von insgesamt rund 63 Mrd. € ausgereicht (nach einem Höchststand im Oktober 2010 von rund 174 Mrd. €). Außerdem hatte der SoFFin Ende 2010 Rekapitalisierungen in Höhe von insgesamt 29 Mrd. € gewährt sowie zwei Abwicklungsanstalten eingerichtet. Neue Maßnahmen konnten nur bis Ende 2010 ergriffen werden. Unter Berücksichtigung aller durchgeführten Transaktionen ergibt sich für das Jahr 2010 eine Kredittilgung des SoFFin von 7,1 Mrd. €.