Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2009 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das zurückliegende Jahr 2009 war geprägt durch den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auch im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen hat. Die Bundesregierung war von Anfang an entschlossen, der Krise mit wirksamen Maßnahmepaketen entgegenzusteuern.

Wie das nun vorliegende vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2009 zeigt, liegt die Nettokreditaufnahme mit 34,1 Mrd. € jedoch weit unter den Planungen des 2. Nachtragshaushalts von 49,1 Mrd. €. Damit wurde der Planwert um fast 15 Mrd. € deutlich unterschritten. Dies ist insbesondere durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung begründet, die sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite entlastend gewirkt hat. Gemeinsam mit der Verschuldung der außerhalb des Bundeshaushalts geführten Sondervermögen ist für das Jahr 2009 allerdings die höchste Neuverschuldung des Bundes in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen.

Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2009 (ohne Sondervermögen) in Zahlen:

Differenzen in der Tabelle durch Rundung möglich

Die Steuereinnahmen liegen mit 227,8 Mrd. € rund 850 Mio. € über dem Prognosewert der November-Steuerschätzung und damit gleichzeitig rund 3,8 Mrd. € über dem Planwert von 224,1 Mrd. €. Bei den übrigen Verwaltungseinahmen (einschl. Münzeinnahmen) wurde mit dem erreichten Ist-Ergebnis von 30,2 Mrd. € das veranschlagte Soll noch leicht übertroffen. Unbefriedigend ist jedoch das Ergebnis bei der Lkw-Maut (- 0,6 Mrd. €) und bei den Emissionszertifikaten (- 0,4 Mrd. €). Die Privatisierungserlöse erreichen knapp mit 2,0 Mrd. € den Planwert.

Die Ausgabeseite hat zu einer deutlichen Haushaltsentlastung beigetragen. Dem Soll von 303,3 Mrd. € steht ein vorläufiges Ist von 292,3 Mrd. € gegenüber. Beim Gesundheitsfonds wurde kein überjähriges Darlehen erforderlich (- 4,0 Mrd. €). Bei den Zinsausgaben setzte sich der Trend zu Minderausgaben wegen der günstigen Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme weiter fort (- 3,4 Mrd. €). Bei den Gewährleistungen zeigte sich, dass die Krise nicht in dem befürchteten Maße zu einer entsprechenden Inanspruchnahme z. B. von Bürgschaften geführt hat (- 1,8 Mrd. €). Der Aufwand für Arbeitslosengeld [Glossar] II blieb deutlich hinter den ursprünglichen Annahmen zurück (- 1,1 Mrd. €). Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief – nicht zuletzt auch durch entsprechende Maßnahmen (Kurzarbeitergeld) – günstiger als prognostiziert.

Die Investitionsausgaben erreichen 27,1 Mrd. €, veranschlagt waren 32,8 Mrd. €. Die nominal geringeren Investitionen sind vornehmlich auf das nicht erforderliche Darlehen an den Gesundheitsfonds und die geringeren Gewährleistungsausgaben zurückzuführen.

Außerhalb des Bundeshaushalts stellte der Bund über die Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) und „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) Mittel zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bereit.

Ein wesentlicher Bestandteil des im Februar des Jahres 2009 beschlossenen Konjunkturpakets II ist der „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF). Der Bund stellt über dieses Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts bis 2011 insgesamt 20,4 Mrd. € für zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung bereit. Im Jahr 2009 wurden bereits 6,1 Mrd. € ausgegeben, davon rund 4,1 Mrd. € für die Umweltprämie und rund 0,7 Mrd. € für Investitionen des Bundes. Für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder wurden rund 1,3 Mrd. € bereits ausgezahlt, insgesamt wurden Investitionen im Umfang von insgesamt rund 11 Mrd. € angestoßen.

Mit den Instrumenten des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) als Sondervermögen des Bundes ist es gelungen, die deutschen Finanzmärkte erfolgreich zu stabilisieren. Bis zum 31. Dezember 2009 wurden neun Banken Garantien in Höhe von insgesamt 160,7 Mrd. € zugesagt (davon 2009 gewährt: 140,7 Mrd. €), zugunsten von vier Banken Rekapitalisierungen in Höhe von insgesamt 28,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt sowie eine Abwicklungsanstalt gegründet. Dies führt zu einer neuen Kreditaufnahme des SoFFin von insgesamt 26,6 Mrd. €.

Das Maastricht-Defizit [Glossar] des Staates, also aller Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung, belief sich im vergangenen Jahr auf 3,2 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Damit wurde der Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % überschritten.

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