Bei der Diskussion um die kartellrechtlich offenbar viel zu hohen Berliner Wassergebühren vermisst der Bund der Steuerzahler die Frage nach den Verantwortlichen für die jahrelange Schädigung der Gebührenzahler.

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Letztlich hat man mit den Erlösen aus der Teilprivatisierung 1999 nur die Aufnahme eines relativ zinsgünstigen Kommunalkredites vermieden, um die auch schon damals desolate Haushaltssituation etwas zu kaschieren. Stattdessen kommen seither die Gebührenzahler für die deutlich höheren Kapitalkosten auf. Im Ergebnis zahlen damit die Gebührenzahler indirekt für Ausgaben im Landeshaushalt, die nicht durch Steuereinnahmen und die Aufnahme weiterer Staatsschulden gedeckt werden können.

„Anstatt den Investoren die Schuld für die hohen Wassergebühren zuzuschieben, sollte besser gefragt werden, wer seitens des damaligen schwarz-roten Senats für den Abschluss derart ungünstiger Verträge zur Verantwortung gezogen werden kann“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbund