Berlin (ots) – „Neben den Autobahnen sollen ab Mitte kommenden Jahres weitere 2.000 Kilometer Straße für das Transportgewerbe kostenpflichtig werden. Auch wenn diese zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 150 Millionen Euro dem Verkehrsetat zufließen sollen, macht dies volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn.“ Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., in Berlin zum Beschluss des Bundeskabinetts.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Wort gehalten und mit einem Mautmoratorium die zum 1. Januar 2011 geplante Mauterhöhung für Euro-III-Fahrzeuge ausgesetzt.

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Nun soll offenbar die Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen diesen Einnahmeausfall von rund 100 Millionen Euro kompensieren“, so Riemann und weiter: „Hinzu kommt, dass trotz aller Opfer im Transportgewerbe das zusätzliche eingenommene Geld nicht allein den dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen zugute kommt. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen statt Verstetigung weitere Kürzungen vor.“

„Die fast unbemerkt gestiegene Belastung von Lkw sowie das Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß – trotz neu justiertem Masterplan – sind alles andere als der versprochene Politikwechsel“, so Riemann abschließend.