STUTTGART, 01.02.2010 openPR : Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus.

Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen. Im Fall der Millionenspende an die FDP dürfte sich die Investition gelohnt haben: Die Hotelbranche wird voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger Steuern zahlen!

Firmenspenden lehnt die ödp gemäß ihrer Satzung kategorisch ab, um aufzuzeigen, dass es auch ohne geht. Wo endet Unterstützung und wo fängt Korruption an? Wir brauchen eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik. Deshalb fordert die ödp alle Parteien auf, schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbietet.

Aber nicht nur die etablierten Parteien finanzieren sich zu einem Großteil aus Spenden, auch mehr als die Hälfte „unserer“ Abgeordneten übt eine finanziell lohnende Nebentätigkeit aus. Hochbezahlte Aufsichtsratsposten in der Industrie und gut dotierte Funktionen in Lobbyverbänden werden als selbstverständlich angesehen. Der wirkliche Skandal ist, dass dieses Vorgehen ganz legal ist.
Das Gemeinwohl bleibt gegenüber einer solchen Scheckbuchpolitik auf der Strecke.

ödp Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg
Landesgeschäftsführer
Ulrich Stein
Bismarckplatz 4, 70197 Stuttgart
Fax: 0711 / 63 63 000
Tel. 0711 / 63 64 644
www.oedp-bw.de