openPR – „Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen,“ fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler.

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Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe.

„Die Kronzeugenregelung verpflichtet die Gerichte, Drogenhändlern Strafnachlass zu geben, wenn sie ihre Komplizen verraten. Die Politik hat dieses Regelung auf den Terrorismus und schwere Kriminalität ausgeweitet. Das Unbehagen des Justizministers kann kein Maßstab bei der Verfolgung von Straftaten sein. Selbst wenn die Steuer CD für die Strafverfolgung nicht verwertbar wäre, würde sie doch die Eintreibung hinterzogener Steuern ermöglichen. Es kann nicht sein, dass die FDP das Landeserziehungsgeld streichen will, während sie millionenschwere Steuersünder schont, „kritisiert der CDA Landesvorsitzende.

CDA Baden-Württemberg
Dr. Christian Bäumler
Hasenbergstraße 49 b
70176 Stuttgart

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