Werden 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau eingestellt ?
14. April 2010
Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht – wie gesetzlich vereinbart – erst 2018.
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Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für Bund und Land auf 750 Millionen Euro Beim Koalitionspartner CDU und den Gewerkschaften und der SPD stieß der Vorstoß auf teilweise harsche Ablehnung. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch-Ausgaben): „Ein Kohleausstieg vor 2018 ist indiskutabel. |
| Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt. Einschließlich Revisionsklausel, also Ãœberprüfung des Ausstiegsbeschlusses spätestens 2012. Alles andere wäre Vertragsbruch.“ Vassiliadis findet es „erstaunlich, wie die FDP seit der Wahl starrsinnig an ihrer irrealen Steuersenkungspolitik festhält. Es geht nicht an, dass die Bergleute für diese Klientelpolitik mit ihren Arbeitsplätzen zahlen sollen.“
Auch die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will am geltenden Fahrplan festhalten. „Die Verabredung aus dem Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten umfasste die Sozialverträglichkeit und damit den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen“, so Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). |
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Das nur mit Kraftanstrengung zusammengeschnürte Kohle-Paket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, hieß es in der CDU. Scharfe Kritik an den Plänen kam von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. „Die FDP betreibt Steuerpolitik auf dem Rücken von 22 000 Kumpel“, sagte sie der WAZ, „der Vorschlag ist ein Vernichtungsprogramm für High-Tech-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.“ Pinkwart, der mit dem Finanzpolitiker Solms gestern in Berlin, das reduzierte FDP-Steuerreform-Konzept präsentierte, hielt dagegen: „Ein schnellerer sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle ist möglich. Die vertraglich vereinbarten sozialen Komponenten des Jahrhundertausstiegs würden davon unberührt bleiben“, so Pinkwart.