Willkommen in der Wirklichkeit – die Sparkanzlerin
17. Mai 2010
WAZ: Sparkanzlerin Angela Merkel – Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit: In Etappen nähern sich die Regierungsparteien von Union und FDP den finanz- und steuerpolitischen Realitäten an – mal mit mehr, mal mit weniger Tempo. Wahlweise sind die viel zitierten Pläne für eine Steuersenkung in den vergangenen Tagen und Wochen geschrumpft, vertagt oder gänzlich abgesagt.
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Deutschland hat eine gigantische Staatsverschuldung angehäuft. Deshalb war schon vor der Euro-Krise absehbar, dass auf die Bundesbürger eines der größten Sparpakte der Nachkriegszeit zukommen würde. Regierungschefin Angela Merkel muss in der Tat aufpassen, dass sie nicht zur Kanzlerin der Schuldenrepublik Deutschland wird. Ihr bleibt keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken. Beides sind unangenehme Aufgaben. |
| Doch was unpopulär ist, muss noch lange nicht ungerecht sein. Klar ist auch: Nur an einigen wenigen fiskalpolitischen Stellschrauben zu drehen, wird angesichts der tiefgreifenden Staatsverschuldung nicht ausreichen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept jenseits der Klientelpolitik ist notwendig. Dazu gehört auch, dass die Verursacher der Finanzkrise an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden – etwa in Form einer Börsenumsatzsteuer. So oder so: Für Kanzlerin Merkel bricht die Zeit der unpopulären Entscheidungen an. | |