Bundesregierung plant drastische Kürzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.

Die Bundesregierung will beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten drastisch kürzen. Der Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber soll sogar komplett abgeschafft werden und beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ sollen erhebliche Einsparungen erfolgen. Auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger wird zehntausende einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche hart treffen. Diese Kürzungen setzen vor allem finanzschwache Städte und Regionen unter Druck und schränken die Chancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen noch stärker ein.

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Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschläge vorgelegt, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung weiterhin ab.