BdSt: Bundesamt für den Zivildienst auflösen
Werbekampagne der Bundesfamilienministerin stoppen

Mit dem Wegfall der Wehrpflicht zur Mitte des Jahres endet auch der Zivildienst. Der Bund der Steuerzahler fordert daher, das Bundesamt für Zivildienst abzuschaffen. Die Versuche des Bundesfamilienministeriums, das Bundesamt zu erhalten, sind Steuergeldverschwendung.

Der als Ersatz für den Zivildienst angedachte Bundesfreiwilligendienst mit bis zu 35.000 Freiwilligen pro Jahr soll jetzt sogar kostenträchtig beworben werden. Hierzu läuft derzeit eine Ausschreibung, die nicht nur den Freiwilligendienst bewerben, sondern vor allem die Bundesfamilienministerin ins rechte Licht rücken soll. Laut Ausschreibung soll die Kampagne „die positive Rolle von Bundesfamilienministerin Schröder kommunizieren“. Diese Eigenwerbung muss sofort gestoppt und die Ausschreibung zurückgezogen werden, fordert der BdSt. Schließlich plant auch das Verteidigungsministerium keine großformatige Bewerbung zur Aussetzung der Wehrpflicht mit Konterfei des Verteidigungsministers.

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Die Länder haben bereits seit Jahren mit dem Freiwilligen Sozialen und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr eigene bewährte Strukturen zum bisherigen Zivildienst des Bundes. Diese können genutzt und ausgebaut werden. Dafür könnte der Bund Zuschüsse bereitstellen. Das wäre für die Steuerzahler wesentlich günstiger, als das eigenständige Bundesamt für Zivildienst mit rund 1.000 Beschäftigten und einem letztjährigen Etat von 630 Millionen Euro weiter zu finanzieren. Parallel betriebene Strukturen für einen Bundesfreiwilligendienst sind überflüssig.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg – Tel.: 030/25 93 96 0