Koalition geht ersten Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute vor Medienvertretern:
„Uns ist ein Einstieg in die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Hartz IV gelungen. Das ist ein ordentlicher Schritt in eine richtige Richtung und ein erster Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat.

Wir haben gemeinsam ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht. Unser Anliegen war immer, dass sich die Anstrengungen der Menschen rentieren müssen. Wir wollen Menschen motivieren vom Midi-Job in reguläre Beschäftigung zu wechseln. Das ist der Koalition über 200 Millionen Euro wert, weil dieses Geld nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit, sondern zur Finanzierung von Arbeit verwendet wird.

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Selbstverständlich hätten wir uns in der Koalition auch mehr vorstellen können, aber uns war wichtig, dass wir in keiner Fallkonstellation zu einer individuellen Verschlechterung kommen. Wir wollen, dass diese Reform Gewinner hervorbringt. Das ist erreicht.“