Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.

Es ist richtig, Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wie Gießereien, Zementwerken oder chemischen Betrieben nicht die Luft abzudrücken, weil dies auf Kosten von Arbeitsplätzen geht. Aber es ist falsch, dafür die Raucher heranzuziehen, die ohnehin schon hohe Steuern zahlen. Bisherige Tabaksteuererhöhungen haben nachweislich nicht dazu geführt, dass die Menschen weniger geraucht haben.

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Vielmehr führte es dazu, dass der Schwarzmarkt für Zigaretten mehr denn je boomte. Dieser Trend wird sich weiter verstärken. Die Bundesregierung sollte sich andere Formen der Gegenfinanzierung überlegen. Zum Beispiel die Steuergeschenke für Hoteliers wieder einsammeln.