Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung Arbeitnehmer-Zwangssparen PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots) – Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Für gesetzlich Versicherte zeichnen sich am politischen Horizont neue Zwangsbelastungen für ihr Portemonnaie ab.

Alle Vermutungen, es werde noch diskutiert, ob die Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung eine Pflicht- oder eine freiwillige Abgabe sein sollen, sind Nebelkerzen: Längst gibt es in Deutschland ein ausgefeiltes System privater Pflegevoll- und Pflegezusatzversicherungen. Es geht nur darum, den 1,95-Prozent-Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit paritätisch teilen, einseitig auf den Schultern der Arbeitnehmer zu erhöhen.

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Das ist nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der gesellschaftlichen Solidarität, wie ihn Philipp Rösler – vorbereitet von Ulla Schmidt – schon in der gesetzlichen Krankenversicherung getan hat. Er plant jetzt eine ganz neue Trasse in eine Gesellschaft, in der die Wohlhabenden es auch im Alter besser haben sollen. Jedenfalls ist von einem Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen für die Pflege bisher nichts zu hören. Viele weitere Fragen knüpfen sich unmittelbar an. Zum Beispiel: Wer verwaltet das zwangseingezahlte Kapital? Man darf vermuten: die Versicherungswirtschaft. Dort darf man nach der Gesundheitsreform schon die nächsten Champagnerflaschen ordern.